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Offener Brief an die Landesregierung: Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!

Heute erhalten Ministerpräsident Platzeck und Sozialminister Baaske einen Offenen Brief von über 25 Organisationen und Einzelpersonen in der Flüchtlingsarbeit sowie Flüchtlingsselbstorganisationen in Brandenburg. Sie fordern die Landesregierung auf, zu handeln und die skandalöse Wohnungssituation von Flüchtlingen unverzüglich zu verbessern.
Der Offene Brief als PDF
Wir dokumentieren hier den offenen Brief:

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg
Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen:
Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!

Seit Anfang April ist klar, dass die Landesregierung den Auftrag des Brandenburgischen Landtages, ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten, nicht erfüllen wird. Bereits im April 2011 fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert.

Die Unterkünfte sind vollkommen überfüllt und bis heute wurden keine Konzepte entwickelt, wie Flüchtlinge in Wohnungen umziehen könnten. Die Kommunen werden auf die Flüchtlings­aufnahme nicht angemessen vorbereitet, damit wird ein Anstieg von Spannungen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in Kauf genommen. Die Landesregierung be­schränkt sich auf Absichtserklärungen, die finanzielle und politische Verantwortung wird zwi­schen Land und Kommunen hin- und hergeschoben – ein erfolgreiches Unterbringungskon­zept sieht anders aus.

Durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Mindestbedingungen hat sich in vielen Krei­sen die Lebenssituation von Flüchtlingen spürbar verschlechtert. Konkret beschreiben dies Flücht­linge aus Stolpe-Süd in einem offenen Brief von März 2013:
„Wir leben mit fünf Personen in einem Raum … Das ist sehr schwer, weil alle unter­schiedliche Lebensgewohnheiten haben. Wir gehen auf den Gängen auf und ab und die Kinder spielen in den kalten Fluren. Es ist sehr laut, niemand kann Ruhe finden. In den Küchen sind viele Herde kaputt, es ist überall schmutzig und unhygienisch. Einige von uns sind krank geworden und haben Infektionen bekommen.“
Die Zahl der aus Krisen- und Kriegsgebieten Flüchtenden steigt und damit auch die Zahl be­sonders Schutzbedürftiger. Der deutlich höhere Bedarf an Betreuung und Beratung kann mit dem geltenden Personalschlüssel von 1 : 120 nicht annähernd gedeckt werden. Auch die Vor­gabe von sechs Quadratmetern pro Flüchtling wird seit 1993 auch heute noch unverändert übernommen. Auf Grundlage der alten Verordnung werden neue Flüchtlingsheime errichtet und damit langfristig Tatsachen geschaffen, die eine verbesserte Unterbringung behindern.

Die aktuellen Probleme haben ihre Ursache nicht in steigenden Flüchtlingszahlen. Sie sind haus­gemacht! Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde wie in den Jahren 2005 – 2009 war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde dar­auf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung – die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bisher von der Landesregierung nicht genutzt.

Ein erfolgreiches Unterbringungskonzept muss die Landkreise dabei unterstützen, Flüchtlin­gen in Wohnungen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Wohnungs­standorte müssen entsprechende Kriterien erfüllen. Dazu gehören auch Konzepte, wie Flüchtlinge beim Übergang in Wohnungen begleitet werden. Nach dem Umzug muss sichergestellt werden, dass sie in der neuen Umgebung gut ankommen und aufgenommen werden. Hier werden in einzelnen Landkreisen bereits Erfahrungen in Pilotprojekten ge­macht, die dringend ausgebaut werden müssen.

Ein Paradigmenwechsel ist nötig, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Es kann da­bei nicht nur um Minimalstandards gehen, sondern um ein Aufnahme- und Teilhabekonzept für Flüchtlinge in Brandenburg. Es müsste klar sein: Ein solches Konzept muss die Landesre­gierung auch finanziell ausstatten. Doch während man Unmengen von Geld in Großbaupro­jekte wie den Schloss­wiederaufbau und einen leeren Flughafen investiert, wird das Schicksal von Flüchtlingen, die jetzt Verbesserungen brauchen, auf die lange Bank geschoben. Ange­sichts der verheerenden Unter­bringungs­situation der Flüchtlinge in Brandenburg ist dies ein Skandal.

Es muss jetzt gehandelt werden! Wir fordern die Landesregierung auf:

  • In Aufnahme und Integration von Flüchtlingen investieren: Die Landesregierung muss in eine menschenwürdige Aufnahme und eine Chance auf die gesellschaftliche Inte­gration von Flüchtlingen auch finanziell investieren!
  • Soziale Ziele im Blick behalten: Finanzpolitische Überlegungen können nicht die Grund­lage eines erfolgreichen Unterbringungskonzeptes bilden. Es müssen umgehend weitere fachlich kompetente Akteure am Prozess beteiligt und Modelle berücksichtigt werden, die Praxis­erfahrungen einbringen und Bedarfe der Betroffenen berücksichti­gen. Die Landes­regierung muss Fachpersonal beschäftigen, um die Unterbringung in Wohnungen lang­fristig zu begleiten.
  • Flüchtlinge einbeziehen: Eine Unterbringung in Wohnungen kann nicht an der Le­bens­realität von Flüchtlingen vorbei beschlossen werden. Sie müssen an der Entwick­lung des Unterbringungskonzepts beteiligt sein! Ihre individuellen Bedürfnisse müssen ernst ge­nommen werden und Eingang in die neue Regelung finden. Es ist der Schlüssel für ein menschen­würdiges und letztlich auch erfolgreiches Unter­bringungskonzept.
  • Ressentiments aktiv begegnen: Die Landesregierung muss politisch Verantwortung übernehmen und die Kommunen auf die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereiten. Die Verantwortlichen dürfen nicht aus Angst vor rassistischen Übergriffen alle Ent­scheidungen in Hinterzimmern treffen und es der NPD überlassen, Bürgerversammlun­gen zu organi­sieren. Die Diskussion muss offen und öffentlich geführt werden.

Erstunterzeicher/innen:

1. Arbeitsgruppe Flucht und Migration e.V, Kirchenkreis Oberes Havelland
2. Beate Schädler, Neuruppin
3. Beratungsfachdienst für MigrantInnen, Diakonisches Werk Potsdam
4. Birgit Glorius Mixed Pickels Velten
Initiativgruppe gegen Rassismus
5. Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Überregionale Flüchtlingsberatung
Region Brandenburg Ost
6. Christian Haase, Sozialarbeiter
Jugendprojekt Alreju
7. Christiane Wahl, Wohnheimleitung
Diakonie Potsdam
8. Dieter Gadischke, Kreisjugendwart
Kirchenkreis Barnim
9. Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Sachausschuss für Migration und Integration
10. Dr. Christoph Poldrack, stellvertr. Superintendent, Evangelischer Kirchenkreis Oberes Havelland
11. Eckhard Häßler, Evangelische Jugendgemeinde Neuruppin
12. Evangelischer Kirchenkreis Fürstenwalde-Strausberg
13. Flüchtlingsberatung Barnim
14. Flüchtlingsberatung Hennigsdorf
15. Flüchtlingsrat Brandenburg
16. Heidi Hartig, Aktionsbündnis für Toleranz, Prenzlau
17. Hennigsdorfer Ratschlag
18. Initiative Light Me Amadeu, Barnim
19. Integrationsbeirat der Stadt Fürstenwalde
20. Joachim Rüffer, Kommit e.V.
21. Joachim Runge, Flüchtlingsberatung Diakonisches Werk Niederlausitz
22. Jugendmigrationsdienst Barnim
23. Ksenia Yakovleva und Irena Petzoldova, Behandlungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge Fürstenwalde
24. Lutz Boede, Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg
25. Margarete Misselwitz, Koordinatorin der Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg
26. Mathilde Killisch, Wohnheimleitung Jugendprojekt Alreju, Diakonisches Werk Oderland Spree
27. Monique Tinney, Ausländerseelsorge Evangelischer Kirchenkreis Potsdam
28. Nele Poldrack, Pfarrerin KG Velten und Leegebruch
29. NTI – Netzwerk für Toleranz und Integration im Landkreis Märkisch-Oderland
30. Opferperspektive e.V.
31. Pfarrerin Beatrix Spreng, Kirchengemeinde Joachimsthal, Barnim
32. Pfarrerin Christiane Schulz und Steffen Jakuttek für das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt e.V.
33. Refugees Emancipation e.V.
34. SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländer- und Integrations­beauftragten Brandenburgs (LAGAIB)
35. Stefanie Schirner, Landkreis Dahme Spreewald
36. Überregionale Flüchtlingsberatung
AWO Neuruppin
37. Utopia e.V., Frankfurt/Oder
38. Viola Weinert, stellvertretende Vorsitzende des Kreistages Oberspreewald-Lausitz
39. Women in Exile e.V.

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