Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Dieses Gesetz wird zu einer massenhaften Inhaftierung von Schutzsuchenden führen, es untergräbt die Willkommenskultur in Brandenburg. Mit einem Offenen Brief appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Landesregierung: ›Sprechen Sie sich im Bundesrat gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus, wenn Sie Ihr Bekenntnis zur Willkommenskultur ernst meinen.‹ Noch hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
„Offener Brief an die Landesregierung“:https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-03_Offener_Brief_Fluechtlingsrat.pdf
