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Abgeordnete gegen Internierung von Flüchtlingen und Asylschnellverfahren

TAZ 17.02.2012
FLUGHAFEN Brandenburgs Regierung will Bau von Asylgefängnis doch noch verhindern
Brandenburg wehrt sich gegen das geplante Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld und geht auf Konfrontation mit dem Bund. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht. Demnach soll sich die Landesregierung beim Bund gegen ein Asylgefängnis und ein Schnellverfahren am Flughafen einsetzen.

Bisher war Brandenburg zwar nicht begeistert von dem Vorhaben, das der Bund dem Land aufgedrückt hat, hat sich aber gefügt. Die Baugenehmigung für den Neubau des Asylgefängnisses liegt seit Dezember vor. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Ihren Stopp fordert der Antrag allerdings nicht. Bauherr ist die Flughafengesellschaft. Brandenburg muss, wenn der Bau realisiert wird, Miete für das Gebäude zahlen, für den Wachschutz sowie für die Verpflegung der Asylbewerber aufkommen. Der Bund wickelt das Asylverfahren ab. Der Flughafen wird im Juni eröffnet.

Kritik von den Kirchen

Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich, dem “Asylgefängnis”, verbleiben und gelten rechtlich als nicht eingereist.

In Berlin haben die Grünen einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der jedoch nur von den Linken unterstützt wird. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, fordert, die Berliner SPD soll sich ein Beispiel an ihren Brandenburger Kollegen nehmen. MAI

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