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23.2.-24.2. Konferenz der Landesflüchtlingsräte

Presseerklärung Kiel, 24.2.2012
Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel:

Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt unzureichenden Bleiberechtsregelung für Jugendliche zu einer effizienten stichtagsungebundenen Regelung für alle Flüchtlinge.

Mit Blick auf die Lage in Syrien wird die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens gefordert.

Die Flüchtlingsräte fordern ultimativ ein Ende des seit Jahren gegen die Mitglieder der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame vollstreckten Verwaltungsrassismus.

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.
Die am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für 15 – 20 jährige Flüchtlingsjugendliche und ihre Eltern ist nach Auffassung der Flüchtlingsräte weitgehend ins Leere gelaufen. „2000 Flüchtlinge müssten nach unseren Berechnungen bundesweit ein Bleiberecht beanspruchen können, gerade mal 225 haben es erhalten“, kritisierte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Nur drei Flüchtlinge sind es in Schleswig-Holstein. Offenkundig hat diese Regelung die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.
Als Gründe für das weitgehende Scheitern der Regelung hat die Konferenz der Flüchtlingsräte u.a. die mangelhafte Informierung der Betroffenen ausgemacht. „Ausländerbehörden haben auch eine Beratungspflicht. Wir fordern, dass die begünstigten Flüchtlinge von Amts wegen auf die neue Rechtslage hingewiesen werden“, so Link. Darüber hinaus würden Probleme der Passbeschaffung sowie kleinmütige
Ausschlusstatbestände die Erteilung eines Aufenthaltsrechts verhindern. „Die Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist alles andere als ein großer Wurf. Die Problematik der Kettenduldung wird damit nicht nennenswert entschärft.“ Die Flüchtlingsräte fordern stattdessen eine allgemeine Regelung ohne Stichtag für alle Flüchtlinge mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren.

Vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle fordern die Flüchtlingsräte die umgehende Aufkündigung des Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik und der syrischen Regierung sowie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien. Es ist skandalös, dass der eskalierende Konflikt in Syrien die Bundesregierung zwar veranlasst hat, den Botschafter zurückzurufen und die diplomatischen Beziehungen zu unterbrechen. Er hat aber offenkundig bislang nicht zur Aufkündigung des Vertrags geführt, der die Kollaboration deutscher Behörden mit den syrischen Verfolgungsbehörden bei der Abschiebung von Flüchtlingen regelt.

Ein besonderes Augenmerk richtete die Versammlung auf den Fall der Familie Siala/Salame aus Hildesheim, die vor sieben Jahren durch Abschiebung in die Türkei getrennt wurde. Die Flüchtlingsräte appellieren an die niedersächsische Landesregierung, Gazale Salame und ihren beiden Kindern endlich eine Rückkehr zu ihrer Familie nach Hildesheim zu ermöglichen. Der Fall ist ein besonders eklatantes Beispiel für die amtlich betriebene Zerstörung von Flüchtlingsfamilien und die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für faktische Inländer.

Zweimal jährlich treffen sich Delegierte der Flüchtlingsräte an wechselnden Orten und konferieren über aktuelle flüchtlingspolitische Bedarfe und verabreden gemeinsame Strategien bei Kampagnen und Lobbyarbeit.
Der schleswig-holsteinische Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt und der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig begrüßten die Delegierten. Der Leiter der Ausländerabteilung im Kieler Justizministerium Norbert Scharbach referierte den aktuellen Stand bzgl. der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angestoßenen gesetzlichen Aufenthaltsregelung langjährig geduldeter Flüchtlinge. Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weicher diskutierte mit den Flüchtlingsräten bestehende Risiken bei der Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook in der web-gestützen Flüchtlingssolidaritätsarbeit.

gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, office(at)frsh.de
für die Kieler Konferenz der Landesflüchtlingsräte

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