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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

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DEMO gegen Abschiebung in Eisenhüttenstadt

Kommt nach Eisenhüttenstadt, um gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste zu demonstrieren!

DEMO mit Kundgebung am Samstag, den 13. September ab 14 Uhr Hauptbahnhof in Eisenhüttenstadt

Treffpunkt Berlin: 12:00 Uhr Reisecenter Alexanderplatz

Immer wieder kommt es in Eisenhüttenstadt zu rassistischen Personenkontrollen und / oder Verhaftungen sogenannter Nichtdeutscher, weil sie nicht so “weiß” sind wie die Mehrheit in Eisenhüttenstadt. Nicht deutsch aussehende Menschen werden in Eisenhüttenstadt ständig kontrolliert und begafft. Das dulden wir nicht, das nervt!

Dann gibt es aber noch was anderes in Eisenhüttenstadt: Da ist da noch die sog. Erstaufnahme für Flüchtlinge in Brandenburg und gleichzeitig der Abschiebeknast auch für das ganze Land Brandenburg. Immer wieder ist es an der Zeit, gegen die Verhältnisse und Existenz der Abschiebeknäste zu demonstrieren. Seit 1997 gibt es diesen Abschiebeknast nun schon und seit dem gab es diverse Proteste, Anfragen und auch Besuche von unabhängigen Organisationen.

Unsere Geduld ist am Ende Die Abschiebeknäste überall abschaffen!

Zum Beispiel war im Jahre 2000 das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt, um sich ein Bild über die Zustände zu machen und auch den Aussagen von dort inhaftierten Menschen nachzugehen, die über Zwangsfolterungen berichteten. In der sogenannten Beruhigungszelle gab und gibt es immer noch Fesselwerkzeuge und Fixierungsringe für Arm- und Beinknöchel, an denen Flüchtlinge
bis zu 24 Stunden am Stück gefesselt, bzw. fixiert werden. Das Land Brandenburg gab auf Anfrage offen zu, dass es solche Zustände dort gibt.

Sie zeigte sich bis heute nicht bereit sie zu ändern. Nicht zu vergessen sind die unzähligen Einzelschicksale der Häftlinge. Wir lassen nicht locker!

Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung am Samstag, den 13. September 2008 in Eisenhüttenstadt, um gegen staatlichen Rassismus und Justizwillkür auf die Straße zu gehen Wir rufen alle dazu auf, nach Eisenhüttenstadt zu kommen, um nicht nur gegen die Verhältnisse in dem Eisenhüttenstädter Abschiebeknast zu protestieren, sondern auch um gegen den ganz normalen Alltagsrassismus, gegen die EU Abschiebepolitik und gegen die weltweite Verfolgung von Flüchtlingen und für offene Grenzenoffensiv aufzutreten. Deutschland pulverisieren!

Die Demonstration findet innerhalb der Aktionswochen gegen rassistische Ausgrenzung und Abschiebung statt. Mehr Infos dazu unter:

ARI
ari-berlin[at]gmx.de

21. August 2000 – Beginn der Hungerstreiks von David Alekseenko (Tschetschenien)

Am 9. September, dem 17. Hungerstreik-Tag bricht Herr Alekseenko unter schweren Kreislaufproblemen besinnungslos zusammen. Es erfolgt die erste Einlieferung ins Klinikum in Frankfurt Oder, Station KP 1 – geschlossene Abteilung der Psychiatrie. Nach Infusionstherapie wird er nach 4 Tagen mit der Begründung, daß er seelisch völlig gesund sei, zurück in die Haft nach Eisenhüttenstadt entlassen. Montag, den 18. September, am 29. Hungerstreik-Tag geht es Herrn Alekseenko erneut körperlich sehr schlecht. Er hat in den letzten Tagen – auch aufgrund eines mehrtägigen Durststreikes – ca. 6 kg Körpergewicht verloren, er hat
Konzentrationsschwierigkeiten, tiefliegende Augen und ist stark abgemagert. Gegen 17 Uhr erfolgt die zweite Einlieferung ins Klinikum in Frankfurt Oder, Station KP 1 – geschlossene Abteilung der Psychiatrie.
Diesmal verweigert er die Infusionen und setzt seinen Hungerstreik fort, bis er, wie er sagt, frei kommt. David Alekseenko, geboren in Grozny, der lange Zeit ohne gültige Papiere in Moskau gelebt hatte, floh im Oktober 1999 vor der Einberufung zum Militärdienst in die BRD. Der 22-Jährige wurde 6 Monate in Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick inhaftiert, obwohl die Behörden wußten, daß sie ihn nicht abschieben können, weil die russische Botschaft nicht in der Lage war, gültige Papiere zu besorgen. Zwei Monate nach seiner Entlassung wurde er an einer Bushaltestelle zwischen Wannsee und Potsdam erneut festgenommen. Da dieser Ort im Bundesland Brandenburg liegt, kam David Alekseenko in das Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt.

Quelle: inforiot

22. November 2002 – Selbst die UN warnen davor, eine Schwangere abzuschieben Behörden in Brandenburg wollen am Montag eine Kosovo-Albanerin abschieben, die im siebten Monat schwanger ist und wegen mehrerer Zusammenbrüche betreut wird. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger und das UN- Flüchtlingskommissariat warnen, die Abschiebung sei aus humanitären Gründen nicht zu verantworten. Xhevrije Asllani liegt im Krankenhaus von Eisenhüttenstadt. Zweimal ist die junge Schwangere aus Kosovo bewusstlos geworden, einmal vor ihrer Einlieferung und einmal in der Klinik. Sie sei selbstmordgefährdet, attestieren die Ärzte. “Patientin wirkt traurig, weint, scheint verzweifelt über Abschiebung und die Wegnahme der Kinder”, notierten
sie am Mittwoch: “Diagnose: akute Belastungsreaktion”. Einen Tag später schrieb die Ausländerbehörde des Landkreises Prignitz einen Brief an die Anwältin der Kosovarin. “Die Rückführung von Frau Asllani und ihren
vier Kindern ist am 25. 11. vom Flughafen Berlin-Schönefeld geplant”, teilte das Amt mit. “Frau Asllani hat sich an diesem Tag um 6.30 Uhr vor dem Übergangswohnheim in Perleberg einzufinden.” Wenn sie nicht zum
“Rückführungstermin” bereitstehe, “wird sie zur Personenfahndung ausgeschrieben und muss bei ihrer Aufgreifung mit der Festnahme rechnen”. Eine Hoffnung gab es noch für die Frau, von der im Schreiben der Behörde freilich nicht die Rede war. Der Amtsarzt solle prüfen, ob die 29-Jährige transportfähig sei, sagte Behördenleiter Norbert Kreutz der FR. Ansonsten sei es “nun mal unsere Aufgabe, das zu vollziehen”. Xhevrije Asllani lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, und seit September 2000 gilt sie als “vollziehbar ausreisepflichtig”, wie es im Juristendeutsch heißt. Eine Woche vorher war allerdings gerade das dritte von vier Kindern auf die Welt gekommen und sie wurde deshalb zunächst weiter geduldet. Asllanis Mann wohnt fernab, in Hamburg. Seit 1996 hat sie immer wieder Anträge gestellt, mit ihren vier Kindern,
die alle in Deutschland geboren sind, in die Hansestadt ziehen zu dürfen. Doch die Anträge wurden abgelehnt, denn das Paar ist nur nach islamischem Recht verheiratet und kann die standesamtliche Hochzeit nicht nachholen, weil Papiere fehlen. Einige Male hatten Frau und Kinder den Mann besucht, obwohl das verboten war. Von den Behörden wird ihnen deswegen zur Last gelegt, dass sie “mehrfach unbekannten Aufenthaltes” gewesen seien, wie es in einem Beschluss des Amtsgerichts Perleberg heißt. Jetzt soll sie zurück in die kriegszerstörte Heimat. Das Flüchtlingskommis sariat der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor,
in derartigen “humanitären Härtefällen” Menschen nach Kosovo zu zwingen. “Eine allein stehende Frau mit vier kleinen Kindern, die schwanger und offenbar jetzt psychisch erkrankt ist, die sollte nicht abgeschoben
werden”, meint der Sprecher von UNHCR in Deutschland, Stefan Telöken. Auch die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger setzt sich für Asllani ein: Man dürfe die Frau in ihrer Lage nicht “mit den
Kindern in den beginnenden Winter” nach Kosovo” schicken.

Quelle: frankfurter rundschau

26.08.2007 – Fesselungen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt (Inforiot)

Am 3. Januar sendet das Deutschlandradio (89,6 MHz) um 00:05 Uhr ein zehnminütiges Radiofeature über die ehemalige Insassin des Abschiebknastes in Eisenhüttenstadt Alice Kamau. Das von Tim Zülch produzierte Radiofeature nahm am diesjährigen “Plopp”-Wettbewerb im Berliner Hebbel Theater teil,gewann dort den 3. Preis. Alice Kamau war von September bis Dezember 2003 in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Dort sind in einer sogenannten “Beruhigungszelle” im Boden Fesselungsvorrichtungen eingelassen. Ein Sachverhalt, der erst durch den Besuch und die Rüge der EU-Antifolterkomission 2001 öffentlich wurde. Daraufhin wurden die Metallringe durch Ledergurte ersetzt. In dem Feature werden Briefe, welche Alice Kamau geschrieben hat, den behördlichen Mitteilungen gegenübergestellt. Alice Kamau beschreibt in ihren Briefen wie sie gefesselt wurde. Die behördlichen Mitteilungen demonstrieren demgegenüber einen Normvollzug, der menschliche Reaktionen scheinbar nicht erlaubt.

Zitiert aus der Dokumentation: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen der ARI Dokumentationsstelle

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