*Stand Bundesratsintiative zum Flughafenverfahren*
Auf die Kritik der Grünen hin, die Landesregierung würde ihrem Auftrag, eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren auf den Weg zu bringen, nicht nachkommen, teilte der Pressesprecher des Innenministeriums mit, die Bundesratsinitiative komme in den nächsten Tagen ins Kabinett. „Danach wird sie gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebracht.“
MAZ 4.7.12
*Inbetriebnahme des Flughafenknastes in den nächsten Tagen*
Laut taz sollte der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld in den kommendenen Tagen fertig gestellt werden. Laut Pressesprecher des Innenministeriums in der nächsten Woche.
„Brandenburgs Innenministerium beziffert die monatlichen Mietkosten des Gebäudes für das Land auf 11.000 Euro, dazu kommen Kosten für Heizung und Reinigung. Personalkosten seien bis zur Eröffnung des Großflughafens nicht eingeplant“ taz 3.7.12
*Streit in der Brandenburger Linkspartei*
Bettina Fortunato, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken hat sich in einer Presseerklärung gegen unsere Online-Petition ausgesprochen: „Die neu errichtete Unterkunft jetzt abzulehnen bedeutet, die alte- seit Jahren bestehende – Einrichtung in Schönefeld aus Protest weiter zu nutzen und Bedürfnisse und Umstände, unter denen die Flüchtlinge dort derzeit leben müssen, zu ignorieren.“
Da es kein Geheimnis ist, dass die alte Unterkunft bereits geschlossen ist, verzichten wir diesbezüglich auf einen Kommentar.
Außerdem argumentiert Bettina Fortunato, die Landesregierung sei „der falsche Adressat des berechtigten Protestes gegen das Flughafenasylverfahren“ Das sehen andere SprecherInnen der Linken anders:„Ich hoffe, dass sich auch die Landtagsfraktion ihrer linken Positionen erinnert“, sagte solid-Sprecher Markus Günther der taz. Und die Potsdamer Basisgenossin Almuth Püschel hält die Erklärung aus der Landtagsfraktion „linker Politik für unwürdig. Sie schlägt zivilgesellschaftlichem Engagement ins Gesicht.“ taz 29.6.12
