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Presseerklärung zur Verleihung des Denkzettels 2003 an den stellvertretenden Landrat und Dezernenten für Recht, Sicherheit und Ordnung des Landkreises Oberhavel, Herrn Michael Ney

Verleihung des Denkzettels

durch den Flüchtlingsrat Brandenburg an:

den stellvertretenden Landrat und Dezernenten für Recht, Sicherheit und Ordnung des Landkreises Oberhavel, Herrn Michael Ney

Die Übergabe des Denkzettels findet am 21.03.2003 um 11:00 Uhr vor dem Landratsamt in der Poststraße 1 in Oranienburg statt.

Vom Flüchtlingsrat Brandenburg wird dieses Jahr der Denkzettel für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburg an den stellvertretenden Landrat und Dezernent für Recht, Sicherheit und Ordnung des Landkreises, Michael Ney, verliehen.

Er ist der zuständige Dezernent, der die inhumane Abschiebepolitik der Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen im Landkreis Oberhavel zu verantworten hat. Krassestes Beispiel aus jüngster Vergangenheit war, daß die Ausländerbehörde wiederholt unter der Regie des Herrn Ney versucht hat, den vietnamesischen Vater Xuan Khang HA ohne seinen fünfjährigen Sohn abzuschieben.

Das erste Mal wurde dies in letzter Minute auf dem Flughafen Frankfurt/Main nur dadurch verhindert, daß der BGS nicht bereit war, den Vater ohne sein Kind in die Maschine zu setzen.

Das zweite Mal untersagte das Verwaltungsgericht Potsdam in letzter Minute der Ausländerbehörde Oranienburg die Abschiebung des Vaters ohne seinen kleinen Sohn, da dies dem Grundgesetz widerspreche.
Das dritte Mal konnte die wiederum beabsichtigte getrennte und menschenrechtsverletzende Abschiebung nur dadurch verhindert werden, daß Vater und Sohn im Kirchenasyl in Schwante Schutz suchten. Doch auch das Kirchenasyl wurde von Seiten der unter Herrn Ney agierenden Behörde weder beachtet noch respektiert. Alle Bemühungen der Kirchengemeinde, im Gespräch mit Verantwortlichen wie Herrn Ney eine menschlich vertretbare Lösung für Familie Ha zu finden, blieben unbeantwortet und wurden ignoriert. Stattdessen wurde nach wie vor auf die repressive, obrigkeitsstaatliche Lösung gesetzt und ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Damit wurde erstmals in Brandenburg der Versuch unternommen, ein Kirchenasyl zu brechen.

Rassistische Handlungen und Haltungen wie die hier beschriebene erfolgen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen diese Form der Diskriminierung und der intern getroffenen Entscheidungen können sich Ausländer/innen nur selten wehren. Seit 1997 verleiht daher der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg jedes Jahr zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus” am 21. März einen Denkzettel für systeminternen und strukturellen Rassismus.

Bereits 1997 hat Landrat Schröter einen Denkzettel erhalten. Dies zeigt bedauerlicherweise, daß sich in den letzten sechs Jahren an der inhumanen Flüchtlingspolitik im Landkreis Oberhavel nichts geändert hat. Wer Flüchtlinge und damit Minderheiten derart durch Verwaltungsakte in ihrer Würde verletzt und erniedrigt, bereitet den Boden mit vor, aus dem rassistische Gewalt erwächst. Diese unheilvolle Kontinuität veranlasst uns nun zu der wiederholten Übergabe des Denkzettels an das Landratsamt in Oberhavel.

Vera Everhartz
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

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