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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2004 (2)

Verliehen an:

Herrn Haase und Herrn Rambow Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit und Mitarbeiter der Ausländerbehörde Elbe-Elster

Abschiebung um jeden Preis – eine menschliche Katastrophe

Am 20. Januar 2004 wurde die kurdisch-türkische Familie Filiz mit ihren 3 kleinen Kindern aus Hohenleipisch mit einer Chartermaschine aus Bremen in die Türkei abgeschoben. Die Familie war zu Beginn des letzten Jahres bereits für gut acht Wochen im Kirchenasyl (Tröbitz), das unter der Amtsmithilfe des Jugendamtes gebrochen wurde.

Entgegen aller Absprachen mit dem betreuenden Pfarrer und der Rechtsanwältin wurden diese nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung informiert. Zufälllig erfuhren sie von der wohl bis ins Detail und geheim geplanten Abschiebung. Ohne jegliche Vorinformation wurde die Familie nachmittags abgeholt und getrennt. “Wir mussten nach den Äußerungen von Gazi Filiz befürchten, dass der Vater sich und Familie etwas antut und haben um Amtshilfe bei der Polizei gebeten”, so Herr Haase. Diese Befürchtung genügte jedoch nicht, von der Abschiebung abzusehen, im Gegenteil. Medizinisches Personal flog in der für ca. 55.000 Euro gecharterten Maschine mit.

Eine Entscheidung des Gerichtes, welches von der Rechtsanwältin noch eiligst angerufen wurde, lag am Vorabend vor, doch man informierte die Anwältin erst spät in der Nacht von der Ablehnung, so dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Klienten aufnehmen konnte. Der auf 13 Uhr angesetzte Flug aus Bremen wurde ohne jegliches Wissen des Rechtsbeistandes und des Pfarrers auf 10:40 Uhr vorverlegt. Aus finanziellen Gründen lehnt das OVG ab, die Maschine zurückzubeordern.

Familie Filiz war seit 1997 in Hohenleipisch. Alle 3 Kinder sind in Deutschland geboren und gingen hier in den Kindergarten. Die Eheleute Filiz hatten in ihrer Heimat gegen den Willen der Familien geheiratet, was in ihrem Herkunftsgebiet schon zu Repressalien bis hin zu Steinigungen geführt hat. Zudem war Herr Filiz Dorfschützer, sie mussten fliehen.

Familie Filiz wurde durch eine Ärztin begutachtet, die ihnen – vor allem Herrn Filiz – Suizidgefahr bestätigte. Auch “eine enorme psychische Belastung” der Familie war kein Grund, die Abschiebung auszusetzen. Nach dem unerhörten Bruch des Kirchenasyls im Jahre 2003 haben sich die Verantwortlichen nun auch noch dazu entschieden, diese Familie unter allen Umständen loszuwerden. Für diesen Akt der Unmenschlichkeit wurden keinerlei Kosten gescheut. Das verdient nach Ansicht des Flüchtlingsrats Brandenburg einen DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus.

Dieser Denkzettel als PDF

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