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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2003

Verliehen an:

Herrn Michael Ney Dezernenten für Recht, Sicherheit und Ordnung des Landkreises Oberhavel.

Michael Ney, stellvertretender Landrat und Dezernent für Recht, Sicherheit und Ordnung, ist verantwortlich für die inhumane Abschiebepolitik der Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen im Landkreis Oberhavel.
Krassestes Beispiel aus jüngster Vergangenheit war, dass die Ausländerbehörde wiederholt unter der Regie des Herrn Ney versucht hat, den vietnamesischen Vater Herr Ha ohne seinen fünfjährigen Sohn abzuschieben. Das erste Mal wurde dies in letzter Minute auf dem Flughafen Frankfurt/Main nur dadurch verhindert, dass der BGS nicht bereit war, den Vater ohne sein Kind in die Maschine zu setzen.
Das zweite Mal untersagte das Verwaltungsgericht Potsdam in letzter Minute der Ausländerbehörde Oranienburg die Abschiebung des Vaters ohne seinen kleinen Sohn, da dies dem Grundgesetz widerspreche.
Das dritte Mal konnte die wiederum beabsichtigte getrennte und menschenrechtsverletzende Abschiebung nur dadurch verhindert werden, dass Vater und Sohn im Kirchenasyl in Schwante Schutz suchten. Doch auch das Kirchenasyl wurde von Seiten der unter Herrn Ney agierenden Behörde weder beachtet noch respektiert.

Alle Bemühungen der Kirchengemeinde, im Gespräch mit Verantwortlichen wie Herrn Ney eine menschlich vertretbare Lösung für Familie Ha zu finden, blieben unbeantwortet und wurden ignoriert. Stattdessen wurde nach wie vor auf die repressive, obrigkeitsstaatliche Lösung gesetzt und ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Damit wurde erstmals in Brandenburg der Versuch unternommen, ein Kirchenasyl zu brechen.

Dieser Denkzettel als PDF

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