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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2001

Seit 35 Jahren gibt es den „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“ der Vereinten Nationen – doch DENKZETTEL sind leider immer noch nötig

21. März 1960. 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weissen Gewaltherrschaft.

1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus”.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat seit 1997 zu diesem Tage DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern vergeben.

Doch zu viele Geschichten wurden uns von betroffenen Flüchtlingen und deren FreundInnen im letzten Jahr erzählt. Nur einige wenige Beispiele:

In Seelow versucht die Ausländerbehörde eine vietnamesische Familie – die Frau ist schwanger – auseinanderzureissen und Vater und Sohn abzuschieben. Nur massive Öffentlichkeitsarbeit und ein Kirchenasyl können dies verhindern.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark versucht die Ausländerbehörde immer noch, einen minderjährigen, alleinreisenden vietnamesischen Schüler nach Vietnam abzuschieben. Hunderte SchülerInnen eines Gymnasiums in Belzig haben sich für ihn eingesetzt, Kirchenasyl wurde nötig. Geklärt ist nichts.

In Senftenberg soll ein Flüchtling abgeschoben werden, obwohl seine deutsche Freundin von ihm schwanger ist. In der Behörde wird sie beim Vorbringen dieser Tatsache aufgefordert: “Dann lassen Sie sich’s doch wegmachen”.

In Brandenburg/Havel verfügt die Ausländerbehörde die Trennung einer angolanischen Familie: Der Ehemann und Vater zweier Kinder soll allein ins Kriegsland Angola zurückkehren – seine Kinder hatten zuvor eine Duldung aufgrund der unsicheren Situation in Angola erhalten.

Rassistische Handlungen und Haltungen folgen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen diese Form der Diskriminierung und der intern getroffenen Entscheidungen können sich AusländerInnen nur selten wehren.

Auch Forderungen wie Asylsuchenden die politischen Tätigkeiten zu untersagen (F. Merz, CDU), offenbaren ein vielfach vorherrschendes Demokratieverständnis.

Deshalb richtet sich der Flüchtlingsrat Brandenburg diesmal nicht mit einem DENKZETTEL an eine bestimmte Person, sondern richtet den DENKANSTOSS an alle MitarbeiterInnen in Ämtern und Behörden:

Wer eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen für selbstverständlich hält, fördert rassistische Strukturen!

Das Klima, das rechte Gewalt befördert, kann nur beendet werden, wenn auch die Menschen, die im öffentlichen Leben stehen – also BürgermeisterInnen, Kommunal- und LandespolitikerInnen, BehördenmitarbeiterInnen – bereit sind anzuerkennen, dass politisch verordnete Ausgrenzung diese Gewalt nährt.

Dieser Denkzettel als PDF

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