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30. August, Tag gegen Abschiebung – Flüchtlingsrat Berlin und Initiative gegen Abschiebehaft fordern: Handeln statt Sonntagsreden

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative gegen Abschiebehaft und des Flüchtlingsrats Berlin

Im offiziellen Erinnern an das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren war viel von Solidarität die Rede und von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Nicht zur Sprache kam, dass die Würde von Flüchtlingen und MigrantInnen durch diskriminierende Gesetze und Behördenhandeln bis heute täglich verletzt wird. Die Initiative gegen Abschiebehaft und der Flüchtlingsrat Berlin fordern am heutigen Tag gegen Abschiebung die Bundesregierung auf, den Sonntagsreden Taten folgen zu lassen:

Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft, Abschiebungen und des Flughafenasylverfahrens. Zu verzichten ist auch auf die Einweisung in Sammellager, Essenpakete, Residenzpflicht, Arbeits- und Ausbildungsverbote.

Durch Abschiebungen werden Familien getrennt, Existenzen zerstört und Menschen gefährdet. 7.917 Menschen wurden 2011 aus Deutschland abgeschoben, 1080 davon aus Berlin.[1] In Abschiebungshaft werden Flüchtlinge und MigrantInnen wie Kriminelle behandelt und monatelang eingesperrt – allein, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis haben.

Am Tag gegen Abschiebung erinnern wir an Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels, die jeweils am 30. August 1983 – 1994 – 1999 – 2000 durch das deutsche Abschiebesystem gestorben sind.

  • Kemal Altun stürzte sich am 30.8.1983 nach 13 Monaten in Abschiebe­haft aus dem Fen­ster des Verwaltungsge­richts in Westberlin, wo eine Klage des Bundes­be­auf­tragten ge­gen seine Anerkennung als politischer Flüchtling ver­han­delt werden sollte.
  • Kola Bankole er­stickte am 30.8.1994 in der Lufthan­sa­-Ma­schine, mit der er abge­scho­ben werden sol­lte, an einem Knebel, der ihm vom Bun­des­grenzschutz in den Mund gedrückt wurde.
  • Rachid Sbaai starb am 30.8.1999 in der Arrestzelle des Bürener Abschie­be­ge­fän­gnisses an einer Rauch­­ver­giftung. Die Matratze seiner Ein­zel­­zelle hatte Feuer gefan­gen. Trotz Betätigung des Alarms ka­men die Polizisten erst nach 15 Minuten.
  • Altankhou Dagwasoundels starb am 30.8.2000 beim Versuch sich aus dem sechsten Stock des Kran­kenhaus Köpe­nick mit ver­knotetem Bettzeug ab­zu­sei­len. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus einge­liefert wor­den. Sein Zim­mer wurde von zwei Beam­ten bewacht.

    Die „Ausländer raus“- Parolen des rassistischen Mobs in Rostock-Lichtenhagen wurde von der bundesdeutschen Politik fort- und umgesetzt. So wurde durch den so genannten Asylkompromiss 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und eine Reihe schikanöser Sondergesetze für Flüchtlinge eingeführt, wie das Asylbewerberleistungsgesetz und das Flughafenasylverfahren. Das Flughafen-Verfahren dient der Abschreckung von Flüchtlingen und der schnellen Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Bereits in der vergangenen Woche wurde am Flughafen BER Willy Brandt eine neue Hafteinrichtung für Asylsuchende in Betrieb genommen, um dort das Flughafenasylverfahren künftig im großen Stil durchführen zu können.
    Christiane Mende von der Initiative gegen Abschiebehaft betont: „Wer von Rassismus spricht, darf den institutionellen Rassismus nicht vergessen. Die Eröffnung des Flughafenasylknasts am Jahrestag des Rostocker Pogroms ist ein Skandal. Mit der Abschaffung von Abschiebehaft und Abschiebungen sowie einer humanen, solidarischen Asyl- und Migrationspolitik könnte die Bundesregierung ein starkes Zeichen im Kampf gegen Rassismus setzen und die Würde der Menschen ehren, die bislang durch die bundesdeutsche Abschiebe-Politik ihr Leben lassen mussten.“

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