Thema:

Urteil im Residenzpflicht Prozess

Das Landgericht Potsdam hat gestern Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden abgelehnt. Die Verteidigung prüft, ob Revisionsgründe vorliegen....

Petition zur Prozesskosten- und Beratungshilfe

Die bevorstehende Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wäre mit weitreichenden Einschränkungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe für finanziell benachteiligte Rechtssuchende verbunden. *Auch asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren wären davon...