15. Februar 2013 | Unkategorisiert
Der Flüchtlingsrat Berlin hat in seinem „Adressbuch Flüchtlingsberatung Berlin“ Informationen zusammengetragen, die z.T. auch für Brandenburg wichtig sind....
15. Februar 2013 | Unkategorisiert
Die Reportage im Tagespiegel vom 9.02. macht sehr deutlich, wie menschenunwürdig die Lebensbedingungen von Flüchtlingen – auch anerkannten- in Italien sind und beschreibt die Situation vor der ein Teil der Flüchtlinge, die auf dem Protestcamp auf dem...
15. Februar 2013 | Unkategorisiert
Das Landgericht Potsdam hat gestern Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden abgelehnt. Die Verteidigung prüft, ob Revisionsgründe vorliegen....
14. Februar 2013 | Unkategorisiert
*Wieder ein Urteil mehr: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden, da sonst das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.* Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin mit seinem Beschluss vom...
14. Februar 2013 | Sonstiges
Die bevorstehende Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wäre mit weitreichenden Einschränkungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe für finanziell benachteiligte Rechtssuchende verbunden. *Auch asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren wären davon...