22. September 2012 | Unkategorisiert
Der Bundesrat hat gestern die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten...
20. September 2012 | Sonstiges
Die Kampagne „SOS for Human Rights“ appelliert auf EU-Ebene dafür, den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge an den Außengrenzen zu beenden. Im Dezember wird daher ein Protest- und Kulturprogramm in Brüssel stattfinden und es werden die...
20. September 2012 | Pressemitteilung, Sonstiges
Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und der Initiative gegen Abschiebehaft, 20. September 2012 PDF *Berlins Innensenator überlegt, Abschiebehaft künftig in der Brandenburger Provinz zu vollziehen / Flüchtlingsräte Berlin und...
19. September 2012 | Unkategorisiert
In der nächsten Woche wird in der Sitzung des Landtages Brandenburg, am 26.09.2012 vorrausichtlich 15.20 – 15.55 Uhr über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert und vorraussichtlich auch entschieden. In dem Antrag heißt es:...
19. September 2012 | Unkategorisiert
Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag...
