Integrationsbeauftragte |
Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!” Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. [...] Samstag, 12. Dezember 2009 12:00 Uhr Weltzeituhr am Alexanderplatz Kundgebung Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bewegungsfreiheit für Alle! Aktion mit Theater, Puppentheater und was ihr mitbringt … temporäre residenzpflichtfreie Zone [...]Hier Geblieben! Jetzt erst Recht! Bundesweiter Protest: Für ein sicheres Bleiberecht! & für die UN Kinderrechte! Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur Innenministerkonferenz in Bremen, wählen den Abschiebeminister 2009 und brauchen eure Unterstützung! Kommt also nach Bremen! [...]Berlin, 09.11.2009: Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen. Im Alltag bedeutet dies, dass spontane Besuche, die Pflege familiärer und sozialer Kontakte, die Teilnahme am gesellschaftlichen [...] Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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