Gestern begann die 186. Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow. Der Flüchtlingsrat Brandenburg rief aus diesem Anlass die Innenminister und –senatoren dazu auf, sich endlich mit dem Thema Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Veranstaltung des „Toleranten Bad Saarow” vom 16.04.08 zum Auftakt [...]
Integrationsbeauftragte |
Die ersten 135 Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. Innenministerkonferenz in Bad Saarow Appell an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister, sich für die Abschaffung der „Residenzpflicht” einzusetzen Wir appellieren an die 16 Innenminister und Innensenatoren sowie den Bundesinnenminister, sich mit der Thematik „Residenzpflicht” zu beschäftigen. Sie sind es, die für die Umsetzung der deutschen Ausländer- und Asylgesetze verantwortlich [...] Krieg gegen MigrantInnen an den Grenzen der EU Veranstaltung mit Hicham Baraka, ABCDS Oujda/Marokko Am 15.4.04 um 19.30 Uhr Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg – Altona Die 2005 gegründete Organisation ABCDS unterstützt in Oujda im Nordosten Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen, vor allem aus Subsahara-Afrika. Sie sind dort auf dem Weg Richtung Europa blockiert [...] Teilnahme in Bad Saarow untersagt! Vom 16.-18.4.2008 wollen sich die Innenminister und -senatoren der Bundesländer zur 186. Innenministerkonferenz in Bad Saarow treffen, doch ihnen wird das Verlassen des ihnen zugewiesenen Bundeslandes für diesen Zeitraum nicht gestattet! Die Innenminister sind verpflichtet, für das Verlassen der ihnen zugewiesenen Bundesländer bei den jeweils zuständigen Flüchtlingsräten eine [...] Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein zum Seminar Die jüngsten Änderungen des Zuwanderungsrechts. Konsequenzen für die Arbeit mit FlüchtlingenAuch in diesem Jahr bietet der Flüchtlingsrat Brandenburg Fortbildungen zum Zuwanderungsgesetz an. In diesem Seminar soll es schwerpunktmäßig um die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie, diem wichtigen Änderungen im Asylverfahren und die gesetzliche Bleiberechtsregelung (Altfallregung) gehen: Themenblock I: [...]Ort: Liborianum, Bildungsstätte des Erzbistums Paderborn, An den Kapuzinern 5-7, 33098 Paderborn Freitag, 4.4.200818:00 Uhr Abendessen 19:00 Uhr Neue Entwicklungen im Abschiebungshaftrecht aus Sicht der Ausländerbehörden, N.N. 19:30 Uhr Neue Entwicklungen im Abschiebungshaftrecht aus Sicht der Anwaltspraxis; Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt 20:00 Uhr Diskussion über beide Vorträge Samstag, 5.4.20089:00 Uhr Eröffnung des Vernetzungstreffens [...] Innenministerkonferenz in Bad Saarow 16. bis 18.4.2008 Wir appellieren an die 16 Innenminister und Innensenatoren sowie den Bundesinnenminister, sich mit der Thematik „Residenzpflicht” zu beschäftigen. Sie sind es, die für die Umsetzung der deutschen Ausländer- und Asylgesetze verantwortlich sind. Sie sind verantwortlich dafür, dass Flüchtlingspolitik in diesem Land nur zum Schein Menschenrechtspolitik ist. [...] |
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